Rechtsanwaltskanzlei Dr. Brehm & Brehm-Kaiser
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Prüfungsrecht

• 22.05.2017 Seminar zum Prüfungsrecht und zum Prüfungsprozessrecht

 

Durchgeführt von den Rechtsanwälten Dr. Brehm und Dr. Zimmerling am Montag, 22.05.2017, in Frankfurt am Main

 

In dem Seminar erfahren die Teilnehmer,  Mitarbeiter von Hochschulprüfungsämtern, Staatlichen Prüfungsämtern (wie z. B. Justizprüfungsämtern, Landesprüfungsämtern für Medizin etc.), an die Mitarbeiter von Prüfungsämtern der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, der Steuer- und Wirtschaftsprüferkammern, aber auch an Mitarbeiter von Prüfungsämtern privater Hochschulen und Rechtsanwälte mit Schwerpunkt im Prüfungsrecht Wissenswertes über die aktuelle Rechtsprechung zum Prüfungsrecht und Prüfungsprozessrecht. Das Seminar ist auf die aktuelle Arbeit im Prüfungsrecht ausgerichtet und keine „wissenschaftliche Veranstaltung“.
 

• 02.05.2016 – Unrechtmäßige Aberkennung des Doktorgrades

 

Nicht jede Plagiatsentscheidung einer Hochschule ist richtig, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt Ende November 2015 feststellte.

 

Vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt vertrat Rechtsanwalt Joachim Drinhaus (Kanzleiteam Prüfungsrecht) die Klage eines ehemaligen Doktoranden, dem im Jahr 2012 der Doktorgrad aberkannt worden war. Die Hochschule hatte unter Bezugnahme auf Ausführungen der einschlägigen "Plagiatsjäger" die Auffassung vertreten, der ehemalige Doktorand habe die Hochschule dadurch getäuscht, dass er an mindestens 47 Stellen von 240 Seiten Doktorarbeit Textpassagen anderer Quellen ohne korrekte Zitierung übernommen habe bzw. von Sekundärquellen als Kenntnis der Primärquellen dargestellt habe. Damit habe er im Promotionsverfahren eine Täuschung begangen. Im Widerspruchsverfahren reduzierte sich der Vorwurf der Hochschule dann aufgrund der erfolgten Detailarbeit zu jedem behaupteten Fehler auf noch sieben Stellen auf fünf Seiten der umfangreichen Dissertation. Das Verwaltungsgericht stellte hierzu fest, dass die von der Hochschule angeführten Mängel nicht zwingend ausreichen würden, um von einer Täuschung bei der Erlangung der Doktorwürde auszugehen. Von besonderer Bedeutung war in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren allerdings auch, dass das von der Hochschule durchgeführte Verfahren über den Entzug der Doktorwürde mit von Herrn Rechtsanwalt Drinhaus herausgearbeiteten Mängeln behaftet war, die von der Hochschule nicht entkräftet werden konnten. Mit Aufhebung des Aberkennungs- und des Widerspruchsbescheides verpflichtete sich die Hochschule zur Herausgabe der Promotionsurkunde, so dass der Kläger nun seinen Doktorgrad wieder führen darf.

• 12.04.2016 - Immer nur den Anwalt am Gerichtsort beauftragen?

 

Keine Nachteile durch Reisekosten des ausgewählten auswärtig  praktizierenden Anwalts Ihres Vertrauens.

 

Im Prozessrecht gilt – abgesehen von einigen Ausnahmen – der Grundsatz: Wer verliert, bezahlt. So ist es auch im Prüfungsrecht.

 

Noch aus einer Zeit, als Rechtsanwälte wenig mobil waren, es auch kein Internet gab, keine E-Mails und keine Internet-Telefonie, in der im Zivilprozess der Anwalt in Landgerichtsverfahren außerhalb seines „eigenen“ Landgerichts gar nicht zugelassen war, rührte viele Jahrzehnte die Auffassung  her, dass der „Verlierer“ keine Kosten des „Gewinners“ übernehmen musste, die dadurch entstanden,  dass der „Gewinner“ einen Anwalt aus einem anderen Gerichtsbezirk zur Verhandlung mitbrachte.

 

Es gab aber immer Gründe, nicht einen Anwalt am Gerichtsort zu beauftragen. Man hat schon ein bestimmtes Vertrauensverhältnis zu seinem Anwalt oder er war ohnehin schon vorgerichtlich in der Sache tätig, kennt also Details, in die sich ein anderer erst wieder einarbeiten müsste. Auch fachliche Erfahrung kann ein Kriterium sein.

 

Trotzdem bestand das Risiko, einen Teil beispielsweise der anwaltlichen Reisekosten zum „fremden“ Gericht nicht erstattet zu erhalten. Der „Gewinner“ sollte damit nicht den „Verlierer“ belasten. Er hätte ja einen gerichtsnahen Anwalt einschalten können.

Inzwischen gibt es keine regionalen Anwaltszulassungen mehr. Viele Rechtssachen werden über Telefonate, E-Mail und Internet zwischen Anwalt und Mandant kommuniziert und die Frage, ob der eigene Anwalt zum Gerichtstermin in die Ferne reist, stellt sich jedenfalls dann nicht, wenn es für die Mandanten um eine bedeutende Angelegenheit geht. Mobilität gehört zum modernen Leben.

 

Aber wie verhält es sich im Prüfungsrecht?

 

Im Verhältnis zu den zehntausenden Anwälten, die in Deutschland praktizieren, gibt es nur eine überschaubare Anzahl an Anwaltskanzleien, die sich mit dem Prüfungsrecht nachhaltig befassen. Würde man also seine Entscheidung für den Anwalt nach dem vermeintlichen Gerichtsort treffen, nach dem eigenen Wohnort oder nach der Kompetenz der Kanzlei? Jeder Mandant/jede Mandantin der/die gegen ein vielleicht endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung und eine Exmatrikulation vorgehen will, muss über die Priorität selbst entscheiden.

Die Frage, ob die jeweils unterlegene Hochschule auch die Reisekosten des „auswärtigen“  Anwalts zu tragen hat, wurde im Januar 2016 in zwei aktuellen Fällen von den Verwaltungsgerichten Darmstadt und Chemnitz nicht mehr nach den alten Standards sondern im Sinne unserer Mandanten entschieden. Rechtsanwalt Joachim Drinhaus (Kanzleiteam Prüfungsrecht) konnte damit argumentieren, dass Mandanten in Prüfungssachen auch unter kostenrechtlichen Gesichtspunkten sich die Anwaltskanzlei ihres Vertrauens aussuchen dürfen, wenn diese einen für das Fachgebiet entsprechenden Bekanntheitsgrad hat, weil sie hierin z.B. einen Arbeitsschwerpunkt hat. Deshalb wurden die Hochschulen auch verpflichtet, entsprechende Reisekosten zu tragen – eine finanzielle Entlastung für die Mandanten. Es muss also nicht unbedingt der Anwalt am Gerichtsort sein…

• 15.03.2016 - Widerspruchsverfahren gegen mangelhafte Benotung einer Prüfung wegen Schreibfehlern erfolgreich

 

Deutsche Sprache – schwere Sprache: Zur Frage, wie fehlerfrei Prüfungsklausuren sein müssen.

 

Die Hessische Verordnung zur Durchführung des Lehrerbildungsgesetzes regelt, dass Klausuren und Hausarbeiten der Lehramtsstudenten nicht mehr mit ausreichend oder einer besseren Note bewertet werden können, wenn sie schwerwiegende und gehäufte Verstöße gegen die Regeln der deutschen Sprache oder gegen die äußere Form haben. Die Klausur eines Lehramtsstudenten wurde aufgrund solcher angeblich erheblicher sprachlicher Mängel mit mangelhaft bewertet, eine Entscheidung, die nach der Verordnung nicht die Prüfer treffen müssen, sondern trotz evtl. guter inhaltlich-fachlicher Leistungen von der Leitung der Prüfungsstelle getroffen werden kann. Dieses war Gegenstand eines Widerspruchsverfahren, in dem Rechtsanwalt Joachim Drinhaus (Kanzleiteam Prüfungsrecht) einen Lehramtsstudenten vertrat. Ob vorgeworfene Verstöße gegen die Regeln der deutschen Sprache schwerwiegend und gehäuft sind, muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Dazu gehört auch die Frage, welche Zweckrichtung die Vorschrift hat. Schreibfehler werden in einer Klausur in einem sprachlich ausgerichteten Fach anders zu beurteilen sein, als beispielsweise im mathematischen Bereich. Die Verordnung sieht keine quantitative und qualitative Einordnung im Sinne korrekter Maßstäbe vor, anders als beispielsweise die Regelungen für das Herabsetzen der fachlichen Leistung um bis zu drei Notenpunkte bei Schülern der gymnasialen Oberstufe. Rechtsanwalt Drinhaus trug u.a. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das konkrete Verfahren und den Maßstab in Bezug auf die negativ bewertete Klausur vor. Der Widerspruch war erfolgreich. Die Klausur wurde neu und als bestanden bewertet.

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